Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den
Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Rücktrittsrecht
11. Ausschluss des Rücktrittsrechts
12. Rücksendungen
13. Speicherung des Vertragstextes
14. Datenschutz
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Johst GmbH, Rosentalerstraße 2, 9220
Velden am
Wörthersee / Österreich und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags
von
[08:00 UHR] bis [12:00 UHR] unter der Telefonnummer +43 664 3530000 sowie per E-Mail unter
alexander@johst.com .
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer
stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den
Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes
vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und
diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
3.2 Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche
[Weiter
zur
Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der
im
Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit
ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde
über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer
eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande,
wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet,
übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail,
ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der
Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz
Fälligkeit
auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung
der
Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag
zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine
Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne
weitere
Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens
für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich
einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung
Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen
des
Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung
mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht
verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der
Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der
Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der
Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer
eventuell
bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart
ist,
erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung
stehenden Zahlungsarten wählen.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von [30 Tagen] nach
Erhalt
der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne
Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren
Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits
durch
Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von
5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer
Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen
Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich abgegeben wurde.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober
Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von
wesentlichen
Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut.
In
diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer
als
der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper
und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit
des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Rücktrittsrecht
- Beginn der Rücktrittsbelehrung für Verbraucher -
Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung
Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen
Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag
zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb
dieser
Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem
Fall
zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die
Rückversandkosten
(Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der
Kunde
ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen
Entschädigung für die entstandenen Schäden maximal in Höhe des Warenwertes an
den Verkäufer zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:
Johst GmbH
Rosentalerstraße 2
9220 Velden am Wörthersee / Österreich
Tel.: +43 664 3530000
Fax.: +43 4274 25292
E-Mail: alexander@johst.com
Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware
Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Ware
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den
Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in
diesem
Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der
Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die
Ware
nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt.
Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt der Verkäufer die
Rückversandkosten (Porto).
Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines
Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte
Rücksendung
der Ware), zahlt der Verkäufer umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück
Versandkosten werden nicht rückerstattet. Bei Bestellung auf offene Rechnung erfolgt eine
Gutschrift auf dem Kundenkonto.
- Ende der Rücktrittsbelehrung für Verbraucher -
11. Hinweise zum Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder
bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
12. Rücksendungen
12.1. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden
(alexander@johst.com), um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen
sie
dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
12.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu
senden
und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die
Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
12.3. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die
Ware
sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den
Verkäufer zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des
Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche
wegen
Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
12.4. Die in diesem Abschnitt (Nr. 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung
für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. Nr. 10 dieser AGB.
13. Speicherung des Vertragstextes
13.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar.
Der
Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem
er im
letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
13.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen
Bestelldaten
an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit
seiner
Bestellung.
14. Datenschutz
14.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und
gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel
Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und
Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
14.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die
personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich
hat
er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner
personenbezogenen
Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung
der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der
Datenschutzerklärung.
15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
15.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Besteller
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
15.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt nicht, wenn zwingende
Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.
15.3. Vertragssprache ist deutsch.